Gesetze und Verordnungen

Verordnung, Bild von succo auf Pixabay, 400px_Kersten Sitte, www.essbarewildpflanzen.at
Kersten Sitte
Kersten Sitte

Österreichische Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Das ist eine kleine Auswahl. Die jüngste Änderung steht an erster Stelle.

  • Mittwoch,01.12.2021
    • Die Dauer des “1-G-Nachweises” nach der Zweitimpfung wird von 360 [12 Monate] Tage auf 270 Tage [9 Monate] reduziert (§ 2 Abs. 2 Zi).
    • Die Öffnungszeiten des Handels wird nur bis 19 uhr zugelassen (§ 7 Abs 7a)
    • etc.

Verordnung

    • mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV)
    • Diese Verordnung tritt mit [Donnerstag] 02.12.2021 bzw. § 2 Abs. 2 Z 1 ab [Montag] 06.12.2021 in Kraft, einschließlich bis [Samstag] 11.12.2021.
    • Link: 511. Verordnung
  • Dienstag, 23.11.2021

Verordnung

    • über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz 
    • Diese Verordnung tritt mit [Mittwoch] 24.11.2021 in Kraft.
    • Link: 483. Verordnung
    • Anlage: Festlegung der Beträge – a) bis h) = je 90 Euro
  • Sonntag, 21.11.2021

“Harter Lockdown” für Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte. Ganztätigige Ausgangsbeschränkungen für alle, mit Ausnahmen.

In Oberösterreich soll die Maßnahme bis 17.12.2021 dauern.

Verordnung

    • mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV)
    • Diese Verordnung tritt mit [Montag] 22.11.2021 und mit Ablauf des 01.12.2021 außer Kraft.
    • Link: 475. Verordnung (gesamte Rechtsvorschrift)
  • Montag, 15.11.2021

Am Montag herrscht Chaos bei den PCR-Tests: aufgrund der mangelhaften Vorbereitung scheiterte die praktische Umsetzung.-> 1. Novelle 5. COVID-19-SchuMaV.

Verordnung

    • mit der die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung )
    • Dem § 20 wird der Abs. 12 angefügt:
      „Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein nach dieser Verordnung vorgeschriebener Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARSCoV2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer nicht zeitgerechten Auswertung nicht vorgewiesen werden kann, darf der Betreiber Mitarbeiter ausnahmsweise auch dann einlassen, wenn diese einen 3GNachweis vorlegen. Dies gilt sinngemäß auch für den Betreiber.“
    • Die Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 467/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. D.h. mit Dienstag 16.11.2021.
    • Link: 467. Verordnung 
    • Link zum ORF-Artikel “PCR-TEST-CHAOS. Realität holt Politik ein”
  • Sonntag, 14.11.2021, ca. 22:45 Uhr !!!

Lockdown für Ungeimpfte

Verordnung

    • mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVId-19 getroffen werden (5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung5. COVID-19-SchuMaV)
    • 465. Verordnung 
    • § 24 Abs. 1: Diese Verordnung tritt mit [Montag] 15. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft.
    • Link zur gesamten Rechtsvorschrift für 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
  • Montag, 08.11.2021

Verordnung

  • Sonntag, 07.11.2021

Verordnung mit

    • der Änderung der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) und
    • die Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 (2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung)
    • Link: 459. Verordnung (darin sind nur die Änderungen angeführt)
    • Link zur gesamten Rechtsvorschrift für 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung
  • Dienstag, 02.11.2021

Verordnung mit

    • der Änderung der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV)
      (1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung)
    • Link: 456. Verordnung (darin sind nur die Änderungen angeführt)

Definition Verordnung

“Eine Verordnung ist eine von einer Verwaltungsbehörde, an oberster Stelle von der Bundesregierung oder einer Bundesministerin/einem Bundesminister erlassene, generelle (d.h. sie richtet sich an eine Vielzahl von Personen) und abstrakte (d.h. sie erfasst eine Vielzahl von Sachverhalten) Rechtsnorm. Eine Verordnung wirkt daher inhaltlich gleich wie ein Gesetz (“Gesetz im materiellen Sinn”). Sie darf jedoch nur im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit und nur aufgrund der Gesetze erlassen werden.”
(Quelle: www.oesterreich.gv.at)

Definition Gesetz

“Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ in einem bestimmten Verfahren erlassen worden sind.”
(Quelle: www.oesterreich.gv.at)

Quellen